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Offener Brief 2 – Anwälte schlagen Alarm

Offener Brief 2 – Anwälte schlagen Alarm

Versuch der Legalisierung durch den Bundestag. Der monatelange offene Rechtsbruch soll jetzt durch das sog. „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ legalisiert werden. Doch auch dieses Gesetz erweist sich als eklatanter Verfassungsbruch! Durch das Gesetz soll ein neuer Paragraph 28 a
in das Infektionsschutzgesetz eingefügt werden.

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